dpa-AFX: 20 Milliarden Euro für Wohnzuschüsse - Bruchteil für Sozialwohnungen

BERLIN (dpa-AFX) - Im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen
insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für Wohngeld sowie für Unterkunft und
Heizung für arbeitssuchende Menschen im Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus
einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Dagegen machten die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau nur einen
Bruchteil davon aus - ein Missstand, wie Lay kritisierte. Denn so würden
Mieterhöhungen von Privatvermietern statt günstige Wohnungen gefördert.

So stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr 3,15 Milliarden Euro für den
sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Vergangenes Jahr waren es 2,5 Milliarden
Euro, ab 2025 sollen es pro Jahr 3,5 Milliarden Euro sein. Insgesamt sollen so
von 2022 bis 2027 gut 18 Milliarden Euro fließen. Da die Länder selbst ihren
Anteil dazugeben, komme dem sozialen Wohnungsbau erfahrungsgemäß eine mehr als
doppelt so hohe Gesamtsumme zugute, erklärt die Regierung in ihrer Antwort.

Lay bemängelte ihrer Ansicht nach falsche Prioritäten durch die Regierung.
Auch wenn die Zahlungen von Kosten der Unterkunft und Wohngeld nötig seien,
gälten sie Fachleuten zufolge als nicht nachhaltig. "Durch die staatlichen
Mietzahlungen werden am Ende private Mieterhöhungen subventioniert", sagte die
Linken-Politikerin. Die Regierung müsse jetzt noch viel mehr in bezahlbare
Wohnungen investieren, damit die Ausgaben langfristig sänken. Für dauerhaft
bezahlbare Wohnungen brauche es mehr Förderung des sozialen und gemeinnützigen
Wohnungsbaus sowie einen Mietenstopp, forderte Lay./asn/DP/mis