dpa-AFX: Berliner SPD will bei Mieten- und Wohnungspolitik Druck machen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner SPD-Fraktion will in der Mieten- und
Wohnungspolitik eine härtere Gangart durchsetzen und auch auf den Senat Druck
machen. "Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution", sagte
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen
können nicht mehr. Es besorgt mich, dass so viele sich das Leben in Berlin nicht
mehr leisten können."

"Wir müssen deshalb alle Instrumente, die wir haben, nutzen. Beim
Vergesellschaftungsrahmengsetz muss der Senat endlich liefern", sagte Saleh.
"Sollte er nicht zu Potte kommen, macht die SPD-Fraktion einen eigenen Vorschlag
dafür."

Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete die Möglichkeit, die
Mietentwicklung zu bremsen. "In der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die
verdammte Pflicht, einzugreifen, wenn etwas schiefläuft", so der SPD-Politiker.

"Wir haben auch ein Problem mit möbliertem Wohnen, diese Abzocke, dass ein
Vermieter eine Couch und einen Stuhl hinstellt und sich dann nicht mehr an den
Mietspiegel halten muss". Das sei einfach unanständig. Dem müsse ein Riegel
vorgeschoben werden. "Man muss die Gesetzeslage ändern. Wir prüfen gerade, ob
wir das in Berlin alleine machen können", sagte Saleh.

Saleh: Es darf keine Bodenspekulation geben

"Das andere Thema sind Sharedeals wie jetzt bei Vonovia , eine
Möglichkeit zur Umgehung der Steuerpflicht." Da gebe es bei der
Grunderwerbssteuer eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden müsse.
"Deshalb werden wir dazu mit dem Koalitionspartner reden und eine
Bundesratsinitiative anstreben."

"Die Menschen in diesem Land haben ein Gerechtigkeitsempfinden. Und sie
spüren, dass es zurzeit an vielen Stellen verdammt ungerecht ist." Es dürfe auch
keine Bodenspekulation geben.

"Es gibt Spekulanten, die kaufen ein Grundstück und lassen es erstmal 15
Jahre liegen." Aber die Wohnungsnot sei groß. "Ich würde sagen: Wer ein
bebaubares Grundstück erwirbt, der muss es auch bebauen und darf es nicht
einfach liegen lassen, sonst werden wir das sanktionieren."

Der Staat müsse viel mehr Instrumente nutzen als bisher. Dazu werde die
SPD-Fraktion das Gespräch mit dem Senat suchen. "Und wir werden das als eines
der Topthemen der nächsten Monate auf die Agenda setzen."

SPD will eine Privatisierungsbremse

"Wir werden auch einen Gesetzesvorschlag liefern für eine
Privatisierungsbremse in der Landesverfassung, so dass nur noch mit einer
Zweidrittelmehrheit im Parlament überhaupt etwas verkauft werden darf", kündigte
Saleh an. Die Fraktion habe dazu bereits einen Beschluss gefasst. "Und wir
werden einen Antrag vorlegen, zu dem sich die CDU verhalten muss."

In wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie, BVG,
Krankenhäuser und Wohnen dürfe es keine Verkäufe mehr geben. "Ich möchte nicht,
dass man mit der Begründung, es seien harte Zeiten wieder anfängt, das Hab und
Gut der Berlinerinnen und Berliner zu verscherbeln."

Der Mietendeckel sei Berlin leider nicht erlaubt worden. "Ich habe die
Hoffnung, dass man immer noch eine Regelung auf Bundesebene für eine
Öffnungsklausel findet, die den Ländern die Möglichkeit gibt, mietpreisdämpfend
einzugreifen", sagte Saleh.

Die SPD im Bund müsse im nächsten Wahlkampf zur Bedingung machen, dass die
Öffnungsklausel kommt. "Wenn sie kommt, ist der Mietendeckel für die SPD hier in
Berlin in jeder neuen Konstellation nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 eine
Bedingung für eine Koalition. Das ist dann für uns eine ganz klare rote
Linie."/ah/DP/he