dpa-AFX: ROUNDUP: Österreich: Zuwachs für rechte FPÖ auch bei Landtagswahl
BREGENZ (dpa-AFX) - Die rechte FPÖ befindet sich in Österreich weiter im
Aufwind. Zwei Wochen nach ihrem bundesweiten Wahlsieg konnte die Partei bei der
Landtagswahl in Vorarlberg wieder starke Stimmengewinne verbuchen. Doch der
Wahlsieg geht an die konservative ÖVP unter Landeschef Markus Wallner.
Einer Hochrechnung im Auftrag des Senders ORF zufolge büßte die ÖVP rund 5
Prozentpunkte ein, konnte mit einem Ergebnis von etwa 38 Prozent aber den ersten
Platz klar verteidigen. Die FPÖ legte in dem kleinen Bundesland zwischen
Bodensee und Arlberg um fast 14 Prozentpunkte auf etwa 28 Prozent zu. Die
Hochrechnung hat noch eine Schwankungsbreite von 1,1 Prozent.
Die Vorarlberger Grünen, die bislang wie auch in der Bundesregierung mit der
ÖVP koaliert hatten, liegen demnach bei rund 13 Prozent. Die sozialdemokratische
SPÖ und die liberalen Neos kommen jeweils auf etwa 9 Prozent.
FPÖ in der Regierung: In Vorarlberg möglich, im Bund eher unwahrscheinlich
Das regionale Wahlergebnis vom Sonntag ist ein weiteres Signal für den
starken Rückhalt der FPÖ. Ein direkter Einfluss auf die Bildung der nächsten
österreichischen Bundesregierung ist jedoch unwahrscheinlich. Denn trotz des
Wahlsiegs der Rechten bei der Parlamentswahl Ende September haben bislang alle
anderen Bundesparteien eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl
ausgeschlossen.
Deshalb kommt dem bisherigen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine
Schlüsselrolle bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Parlamentsparteien zu,
die am Dienstag in Wien beginnen. Falls die ÖVP bei ihrer Ablehnung der FPÖ
bleibt, könnte sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden, eventuell
auch in einer Ampel mit den Neos.
Im Gegensatz zu Nehammer hat Vorarlbergs Ministerpräsident Wallner eine
Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Beide
Parteien verfolgen eine restriktive Migrationspolitik und stehen der
Umweltpolitik der Grünen sehr kritisch gegenüber./al/DP/he