dpa-AFX: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine
Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg. Den entsprechenden
Referentenentwurf hat sein Ministerium in die Ressortabstimmung innerhalb der
Ampel-Regierung gegeben. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte
die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Im Koalitionsvertrag war eine
Verlängerung "bis zum Jahre 2029" vereinbart.

Parallel ging auch ein Entwurf zur Speicherung bestimmter
Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken in die Ressortabstimmung. Die Ampel
hatte die innerhalb der Koalition umstrittenen Themen miteinander verknüpft.
Auch dieser Entwurf liegt der dpa vor, darüber hatte zuerst die "Süddeutsche
Zeitung" berichtet. Vorgesehen ist keine Vorratsdatenspeicherung, sondern das
sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren". Dabei werden die Daten erst dann
gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa
Mord oder Totschlag - besteht.

Ampel-Streit sorgte für Verzögerung

Bereits im April war ein Kompromiss zu den beiden Themen verkündet worden.
Danach gab es aber neuen Streit zur Mietpreisbremse, und die Vorhaben waren
nicht weiter vorangekommen.

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die
Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis
Ende 2025. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung
findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem
begründen.

Wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll, sieht der
Entwurf nun höhere Anforderungen für die Begründung vor. Die neuen Anforderungen
sollten sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer
verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, hieß es aus dem
Justizministerium./sku/DP/he