dpa-AFX: Rüstungsgüter für mehr als 100 Millionen Euro für die Türkei

BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelanger Zurückhaltung lässt die Bundesregierung
wieder in größerem Stil Rüstungsexporte in die Türkei zu. In diesem Jahr wurden
bis zum 13. Oktober bereits 69 Genehmigungen im Wert von 103 Millionen erteilt.
Darunter waren Kriegswaffen für 840.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen
hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Damit liegt der Wert der für die Türkei genehmigten Exporte erstmals seit
2011 wieder im dreistelligen Millionenbereich. Exporte für 101,1 Millionen Euro
entfallen dabei auf Ausfuhren für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Ländern.

28 Torpedos und 101 Lenkflugkörper genehmigt

Noch nicht in die Statistik eingeflossen sind offenbar eine Reihe von
Exporten, über die Wirtschaftsminister Robert Habeck am 30. September den
Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert hat. In einem Schreiben an die
Abgeordneten teilte er mit, dass der Bundessicherheitsrat den Unternehmen
Thyssenkrupp Marine Systems und Atlas Elektronik den Export von 28 Torpedos des
Typs Seahake (Seehecht) inklusive Zubehör und Ersatzteilen für 156 Millionen
Euro genehmigt hat. Außerdem gab das Gremium, das unter Leitung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geheim tagt, grünes Licht für die Lieferung von
101 Lenkflugkörpern des Herstellers MBDA, deren Wert nicht genannt wurde.

Türkei will auch Eurofighter-Kampfjets

Am Nachmittag wird Scholz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in
Istanbul treffen. Das Thema Rüstungsexporte dürfte bei ihrem Gespräch eine Rolle
spielen. Erdogan hatte bei seinem Berlin-Besuch vor einem Jahr klargemacht, dass
er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht. "Unser
Nato-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten
vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem
Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein", sagte er.

Die Türkei will unter anderem 40 Eurofighter-Kampfjets kaufen, die von
Deutschland mitproduziert werden. Die Bundesregierung muss dafür ihre Zustimmung
erteilen. Eine Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen. Kanzler Scholz zeigte
sich beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag aber einverstanden damit, dass
Großbritannien mit der Türkei über einen solchen Deal verhandelt. "Das ist aber
ganz früh am Anfang, und deshalb haben wir gesagt: Verhandelt einmal", sagte er.

2016 wurden Exporte deutlich zurückgefahren

Bis zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 hatte die
Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte in das Land genehmigt, unter
anderem die von Griechenland heftig kritisierte Lieferung von Bauteilen für
sechs U-Boote.

Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden
die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den vergangenen
Jahren nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen
Millionenbereich. 2021 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von 11,1
Millionen Euro, 2022 waren es 4,5 Millionen Euro und 2023 bis zum 3. Dezember
1,2 Millionen Euro. Eine Gesamtzahl für 2023 hat das Wirtschaftsministerium noch
nicht veröffentlicht.

BSW-Politikerin Dagdelen: "Politische Bankrotterklärung"

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den Anstieg bei den
Exportgenehmigungen scharf. "Die Ampel-Regierung hat jede Zurückhaltung bei
Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete aufgegeben", sagte sie. "Die
massiven Waffenexporte an den türkischen Präsidenten Erdogan sind eine
moralische sowie politische Bankrotterklärung."/mfi/DP/mis