dpa-AFX: Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für
Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August
wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert
von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen
und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie
die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche
dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober
gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine
Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im
vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5
Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen.
Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff
der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In
den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber
drastisch zurückgefahren.

Merz warf Ampel Blockade vor - Scholz konterte

Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro
genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum
gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der
Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu
blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.

Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen
Rüstungsexportstopp gebe. "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen
liefern", versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des
Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.

Dagdelen nennt Exporte "unverantwortlich"

Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte "unverantwortlich". "Die
Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für
Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung
in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen", sagte
sie./mfi/DP/zb