dpa-AFX: Lauterbach wirbt für Umsetzung der Krankenhausreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt kurz vor
der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für eine Umsetzung der umstrittenen
Krankenhausreform. "Ich glaube, dass wir diese sehr wichtige Reform durchbringen
können, müssen und auch werden", sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Sie sei unbedingt notwendig. Zu viele Menschen überlebten große Operationen
derzeit nicht, weil es nicht genug Spezialisierung bei den Kliniken gebe.
Gleichzeitig müssten aber auch die kleinen Krankenhäuser auf dem Land geschützt
werden. "Die Reform leistet beides. Wir können es uns nicht leisten, diese
Reform morgen scheitern zu lassen."

Länderkammer könnte das Vorhaben ausbremsen

Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz kommt an
diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort
nicht, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss
mit dem Parlament schicken. Eine rasche Verständigung dort wäre angesichts
unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.

Weniger Finanzdruck geplant

Die Reform soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine
stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchsetzen. Dafür
soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig
sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter
Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen
zudem neue "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen die jeweiligen
Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben
dafür absichern./sam/DP/mis