dpa-AFX: ROUNDUP: Europäer suchen in Paris Haltung zu Ukraine-Verhandlungen

MÜNCHEN/PARIS (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über ein Ende des
Ukraine-Krieges nehmen Fahrt auf: Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und
Russland in Saudi-Arabien ringen Ukrainer und Europäer um eine Einbindung - sie
fürchten, außen vor zu bleiben. In Paris sprechen europäische Staats- und
Regierungschefs an diesem Montag bei einem Sondergipfel über ein gemeinsames
Vorgehen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte das
Treffen, sagte aber nicht, wer konkret auf Einladung von Präsident Emmanuel
Macron kommt.

Es wird erwartet, dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gesprächen in
der französischen Hauptstadt teilnimmt. Nach Angaben von Diplomaten wird es um
die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen
können.

US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese
Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen
Angriffskriegs sprechen. Laut "Politico" sollen Vertreter Europas nicht
teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter entsenden, berichtete das
US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. In Saudi-Arabien soll
später auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin stattfinden - ein Zeitpunkt dafür ist nicht bekannt.

Kreml: Anruf Trumps bei Putin Wendepunkt im Ukraine-Krieg

Der Kreml bewertet den Anruf Trumps bei Putin Mitte vergangener Woche als
Wendepunkt im Ukraine-Krieg. "Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt
versuchen, im Dialog zu klären und über Frieden reden
- und nicht über Krieg", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem
kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Zuvor hätten die
westlichen Staatschefs Gespräche mit Russland abgelehnt und die Linie verfolgt,
den Krieg bis zum bitteren Ende auszufechten, klagte er.

Das avisierte Treffen beider Präsidenten erfordert laut Peskow allerdings
noch viel Vorbereitung. Zu schwer seien die bilateralen Beziehungen beider
Länder durch die Vorgängerregierung von Trump zerstört worden. Einen genauen
Zeitpunkt für ein Treffen nannte er nicht. Trump und Putin hatten bei dem
Telefonat am Mittwoch den Beginn von Verhandlungen und ein persönliches Treffen
vereinbart. Trump hatte Saudi-Arabien als Gipfelland genannt.

Kallas warnt vor Spaltung: Nicht in Putins Falle laufen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der "Augsburger Allgemeinen"
(Montag) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, gemeinsam habe Europa
"ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen". Man dürfe nicht in
Putins Falle laufen, die das Ziel habe, Europa zu spalten. Glaubwürdige
Sicherheitsgarantien seien nur durch erhebliche militärische Unterstützung
sowohl durch Europa als auch durch die USA möglich. "Konzentrieren wir uns jetzt
darauf, was die Europäer tun können", sagte Kallas.

Britischer Premier gegen Spaltung von Europa und USA

Zu dem Treffen der Europäer in Paris wird laut Nachrichtenagentur PA auch
der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Starmer sagte, dies sei
"ein einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit". Es sei klar, dass
Europa eine größere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Großbritannien, das seit
dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied ist, werde sich dafür einsetzen, "dass wir die
USA und Europa zusammenhalten. Wir können nicht zulassen, dass Spaltungen im
Bündnis von den äußeren Feinden ablenken, denen wir gegenüberstehen."

Der britische Sender BBC berichtete, Starmer wolle Ende Februar bei einem
Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen
Staats- und Regierungschefs erörtern. Ein weiteres Treffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte der Tageszeitung
Berlingske, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde beim Treffen der
Europäer in Paris dabei sein.

Selenskyj: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein

Selenskyj machte deutlich, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen
seines Landes mit Russland am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA
und die Ukraine müssten vor Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und
Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er in
München.

US-Sondergesandter Kellogg ausweichend

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete auf der
Münchner Sicherheitskonferenz ausweichend zu der von europäischen Verbündeten
geforderten Beteiligung an den Verhandlungen. Frühere Verhandlungen seien
gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der
britische Sender BBC.

USA und Russland vereinbaren regelmäßige Kontakte

Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der
US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike
Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Wer von
russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das
Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten "Politico" und CNN
unter Berufung auf US-Beamte.

Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten zuvor erstmals nach
Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden
regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines
russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart", teilte das
Außenministerium in Moskau mit.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine
russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014
annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen
Staatsgebiets./bk/hme/DP/he