dpa-AFX: ROUNDUP 2: Unruhe wegen Radikalumbau von US-Behörden

(aktualisierte Fassung)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit eisernem Besen kehren der Milliardär Elon Musk
und sein Team auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump durch den
Staatsapparat: Zehntausende Bedienstete müssen von heute auf morgen ihre
Schreibtische räumen. Trump will Steuergelder sparen - aber auch illoyale Beamte
loswerden. Bei US-Medien melden sich inzwischen immer mehr Betroffene mit teils
skurril anmutenden Beschreibungen, wie die Freistellungen vonstattengingen und
welche Auswirkungen diese haben können. Gleichzeitig rollt eine Klagewelle bei
Gerichten.

In einem besonders augenfälligen Fall wurden laut einem CNN-Bericht rund 300
Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA Donnerstagnacht (Ortszeit)
gefeuert. Am Freitag sei allerdings schon begonnen worden, die Entlassungen
rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hieß es weiter, die für
die Freistellungen Verantwortlichen hätten wohl nicht gewusst, welche Aufgaben
die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.

Die NNSA gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand Tausender
Atomwaffen. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe
zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht
des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und
Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu
beschaffen.

"Niemand weiß, ob er gefeuert ist"

Das Team von Tesla-Gründer Musk mit der Bezeichnung Doge (Department of
Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen.
Präsident Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben auf den
Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten ohne Beweise, dass dabei
neben milliardenschwerer Geldverschwendung auch Betrug offengelegt worden sei.

Selbst vor dem Militär machen Trump und Musk nicht halt. Die Opposition
schäumt. "Mr. Musk, dies ist kein Tech-Startup", sagt der demokratische Senator
Chuck Schumer. Musk habe keinerlei Berechtigung, Staatsdiener zu feuern. Doch
die Opposition erscheint bisher eher machtlos.

Musks Leute, laut Trumps Beschreibung "Genies in Unterhemden", gehen rigoros
vor: Die Kündigungen kommen ohne Fristen, allein am Freitagnachmittag wurden
laut "Washington Post" in der Umweltbehörde EPA 388 Menschen gefeuert. Eine
Alleinerziehende erzählte, wie ihre Kündigung abends um 22.30 Uhr per E-Mail
herein flatterte. Eine Frau aus dem Wohnungsbauministerium erzählte, wie sie am
Freitag zur Toilette ging - als sie zum Schreibtisch zurückkam, waren ihre
Zugänge gelöscht.

Verheerende Folgen

Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Schließung großer Bereiche der
Entwicklungshilfe-Behörde USAID - mit schon jetzt verheerenden Auswirkungen für
notleidende Menschen in Entwicklungsländern. Von der Hungerhilfe in Afrika bis
zum Wiederaufbau der Ukraine fehlt durch den De-facto-Wegfall des größten
Geberlandes in der internationalen Gemeinschaft plötzlich Geld, Personal und
Know-how. Auch die katholische Bischofskonferenz der USA musste 50 Stellen
streichen, weil staatliche Subventionen ausbleiben, wie die "New York Times"
berichtet.

Erst vor wenigen Tagen hatte es eine Direktive aus dem Weißen Haus gegeben,
wonach alle Bediensteten mit Zeitverträgen und in Probezeit entlassen werden
sollen. Das könnte bis zu 200.000 Menschen betreffen, wie viele davon
tatsächlich bereits gefeuert sind, ist derzeit nicht klar.

Goldener Handschlag für 75.000

Einer Berechnung der "Washington Post" zufolge könnten allein dieser
Maßnahme bereits 14.000 Bedienstete zum Opfer gefallen sein. Gesichert ist
lediglich - nach Angaben des Weißen Hauses - die Zahl von insgesamt 75.000
Staatsdienern, die im Zuge eines Buy-Out-Programmes freiwillig ihre Jobs
aufgeben und dafür eine Abfindung mitnehmen.

Die Berichte lassen auch einen Blick auf das augenscheinliche Chaos zu, das
in den US-Behörden gegenwärtig herrscht. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen
NPR zufolge nur bei manchen an. "Niemand weiß, ob er gefeuert ist oder nicht",
zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag seien die
Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos ausgesetzt worden.

Vom Ministerium bis zum Ranger

Das Spektrum der Entlassungen umfasst spektakuläre und weniger spektakuläre
Fälle. Nach Angaben der "Washington Post" wurden etwa Hunderte Menschen einer
Behörde des Energieministeriums entlassen, die Stromrechnungen bearbeiten. Im
Finanzministerium sollen 9.000 Menschen gehen, die Steuern kassieren. Und im
Gebirgsbundesstaat Wyoming sei ein Mann gefeuert worden, der seit Jahren darauf
schaut, dass Wanderer und Bergsteiger nicht ohne geeignete Ausrüstung in die
Wildnis aufbrechen.

Warum Trump das alles macht? Aus dem Weißen Haus kommen auf diese Frage
Allgemeinplätze. "Der Präsident hat klargemacht, dass er das Versprechen, unsere
Regierung für das amerikanische Volk effizienter und produktiver zu machen,
einlösen will", sagte Sprecherin Karoline Leavitt.

Trump war einst mit dem Credo "Jobs, Jobs, Jobs" angetreten, allerdings auch
mit dem Versprechen, die öffentliche Verwaltung zu verkleinern. Kritiker
bezweifeln allerdings, dass sich das Ganze finanziell lohnt. Eine Einsparung des
Personals um ein Viertel würde die gesamten öffentlichen Ausgaben nur um ein
Prozent senken, errechnete die "Washington Post".

Klagewelle rollt

Ob die Maßnahmen vor Gerichten standhalten ist unklar. Arbeitsrecht,
Bürgerrechte, Verwaltungsrecht, Datenschutz - das alles könnte berührt sein. In
mindestens zwölf Fällen haben Richter Trump teilweise und vorübergehend einen
Riegel vorgeschoben. Abschließende Entscheidungen stehen aus, einige der jetzt
schon Dutzenden Verfahren werden nach Einschätzung von Rechtsexperten vor dem
Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, landen. Und das hat Trump schon in
seiner ersten Amtszeit - auch dank für ihn glücklicher Fügungen - mit Richtern
besetzen können, auf deren Urteil er glaubt, sich verlassen zu können. Zumindest
mit einem Teil seiner Vorhaben - so offenbar das Kalkül - wird er
durchkommen./dm/nk/DP/he