dpa-AFX: Union und SPD planen Kaufanreiz für E-Autos
BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU und SPD wollen in einer möglichen
Bundesregierung die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker
ankurbeln. Wie die Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen mitteilten, wollen
sie die E-Mobilität durch "einen Kaufanreiz" fördern. Eine bestehende Kaufprämie
war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt
worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
Zurückgenommen werden soll das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für
Steuervergünstigungen für Landwirte, das wochenlange Bauernproteste ausgelöst
hatte. Die Agrardiesel-Rückvergütung solle "vollständig" wieder eingeführt
werden.
Das Deutschlandticket im Nahverkehr wird in dem Sondierungspapier als
Grundlage für Koalitionsverhandlungen ebenfalls genannt - aber vorerst nur vage.
"Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und
die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs", heißt es darin. Die
Finanzierung des Tickets für Busse und Bahnen ist vorerst nur bis Ende 2025
durch staatliche Zuschüsse gesichert./sam/DP/mis