dpa-AFX: ROUNDUP 2/D-Ticket: Unterhändler schlagen Preiserhöhung ab 2027 vor

(Aktualisierung: Greenpeace)

BERLIN (dpa-AFX) - Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das
Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern - das Ticket soll aber von
2027 an teurer werden. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und
Wohnen hervor. Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58
Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden. Das bedeutet, es
soll in diesen Jahren keine Preiserhöhung geben. Ab 2027 soll laut Papier der
Anteil der Nutzerfinanzierung "schrittweise und sozialverträglich" erhöht
werden.

Um Planungssicherheit für die Kunden, aber auch für Bund und Länder bei der
Finanzierung zu gewährleisten, sollen die Kosten für das Ticket nach einem
festen Schlüssel aufgeteilt werden, wie es im Papier heißt.

Das bedeutet, es könnte ab 2027 eine erhebliche Preiserhöhung des Tickets
geben. In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch keine endgültige
Einigung - über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler
der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter
Finanzierungsvorbehalt.

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hieß es: "Wir beraten über die
Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs."

Zukunft des Tickets bisher offen

Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets durch Bund und Länder ist
nur bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel
festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro,
um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten
ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5
Milliarden Euro. Festgeschrieben ist das im Regionalisierungsgesetz. Für eine
Fortführung des Tickets über 2025 hinaus müsste das Gesetz geändert werden.

Preiserhöhung

Zum Januar stieg der Monatspreis des Tickets um fast ein Fünftel von 49 Euro
auf 58 Euro. Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschland-Abo bundesweit Fahrten in
sämtlichen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs zum einheitlichen
Monatspreis. Es hat die unübersichtliche Tarifstruktur im öffentlichen
Verkehrssektor erheblich vereinfacht.

Union sieht Konstruktionsfehler

Die Union hatte vor der Bundestagswahl die Zukunft des Tickets offen
gelassen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der
Verkehrsministerkonferenz, hatte im Februar gesagt, aus bayerischer Sicht müsse
der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen. Das Deutschlandticket sei ein
Wunsch des Bundes gewesen. Bernreiter ist Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr in
den Koalitionsverhandlungen.

Ebenfalls Mitglied der AG ist Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange. Der
CSU-Politiker hatte im Dezember mit Blick auf das Ticket nach 2025 gesagt, es
gebe "Spielraum für alles Weitere oder Neue". Das Ticket habe eine Vielzahl von
Konstruktionsfehlern und sei nicht solide finanziert. Der Bund mische sich in
eine Länderaufgabe ein, der ländliche Raum werde benachteiligt. Das Auto bleibe
Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.

SPD für Fortsetzung

Im SPD-Wahlprogramm hieß es: "Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg,
den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das
Deutschlandticket dauerhaft anbieten." Der günstige Preis und die einfache
Nutzung seien das Erfolgsrezept des Tickets. Die SPD wolle, dass der Preis
dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibe.

Lob und Warnung von Greenpeace

Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte zwiegespalten auf die Pläne der
Unterhändler. "Gut, dass Union und SPD merken, welchen Schatz sie mit dem
Deutschlandticket erben und es fortführen wollen", erklärte
Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Sie warnte allerdings, nach dem saftigen
Preissprung zu Jahresbeginn gleich die nächste Verteuerung an die Wand zu malen,
"stößt die Menschen vor den Kopf und setzt viele der knapp 14 Millionen Abos
aufs Spiel". Donat empfahl der kommenden Regierung, das Angebot um ein
Sozialticket zu erweitern sowie Bus und Bahn auszubauen./hoe/DP/he