dpa-AFX: WDH/ROUNDUP 2/Ukraine-Krieg: USA drücken bei Friedensgesprächen aufs Tempo

(nach Äußerungen des US-Präsidenten durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON/PARIS (dpa-AFX) - Die USA wollen schnell einen Deal zur
Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen - und sonst womöglich ihre Bemühungen
einstellen. Wie schnell und mit welcher konkreten Lösung ein Frieden erreicht
werden soll, ließen US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio
aber offen.

Er wolle "sehr bald" eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im
Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er nicht. "Keine
bestimmte Anzahl von Tagen - aber schnell", sagte der Republikaner.

Trump weicht Frage nach längerer Unterstützung der Ukraine aus

Trump betonte, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten
kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. "Wenn
nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht,
werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid
schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen", sagte er. "Aber
hoffentlich werden wir das nicht tun müssen."

Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich
Trump allerdings einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine
Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er.
Von beiden Seiten - Russland wie Ukraine - erwarte er "Enthusiasmus" für die
Gespräche.

Rubio: Europäer haben größeres Interesse an einer Lösung

Ähnlich hatte sich zuvor sein Außenminister geäußert. "Wenn es möglich ist,
sind wir bereit, alles zu tun, was wir können, um dies zu erleichtern und
sicherzustellen, dass es dazu kommt, dass er dauerhaft und gerecht beendet
wird", sagte Rubio, wie auf einem CNN-Video zu hören war. "Wenn das nicht
möglich ist und wir so weit voneinander entfernt sind, dass das nicht gelingen
kann, dann denke ich, dass der Präsident wahrscheinlich an einem Punkt sein
wird, an dem er sagen wird: "Gut, das war's."" Rubio fügte mit Blick auf ein
Ende des Krieges hinzu: "Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden,
ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach
weiterziehen."

Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris hätten auch
dazu gedient, herauszufinden, ob der Krieg beendet werden könne oder nicht,
sagte Rubio bei seiner Abreise aus der französischen Hauptstadt. Er lobte das
Engagement der Europäer und würdigte ihre konstruktive Rolle bei den Gesprächen,
betonte jedoch zugleich, dass Europa ein größeres Interesse an einer Lösung habe
- schließlich finde der Krieg auf diesem Kontinent statt.

Verhandlungen stocken

Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit
Trump wieder Präsident ist. Unter dem Demokraten Joe Biden waren sie der
wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump stellt
es immer wieder so dar, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren
andauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm
dies nicht gelungen.

Eine von Trump vorgeschlagene vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen
hatte Kremlchef Wladimir Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Der Minimalkonsens - ein 30-tägiges Moratorium
für Schläge gegen Energieanlagen - ist nun nach russischer Darstellung
abgelaufen, ohne dass Putin offiziell Anweisungen für eine Verlängerung gegeben
hat. Ohnehin bezichtigen sich beide Seiten ständig, die Abmachung zu brechen.

Unzufriedenheit Trumps steigt

Zuletzt hatte Trump zunehmend auch seine Unzufriedenheit mit Kremlchef
Wladimir Putin demonstriert. So zeigte er sich verärgert über Putins
provokativen Vorschlag, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen - und drohte
mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl, wenn es keine Bewegung Richtung
Frieden gebe. Am Donnerstag sagte er dann, er erwarte von Russland noch in
dieser Woche eine Antwort auf die Verhandlungsangebote. Die Einschätzung, der
Kreml spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump nun zurück:
"Niemand führt mich an der Nase herum."

Einige politische Beobachter deuten die Äußerungen Rubios nach der jüngsten
Verhandlungsrunde mit den Europäern daher als Verstärkung des Drucks auf Moskau.
Der Kreml zeigte sich - wenig überraschend - unbeeindruckt: "Russland strebt
eine Lösung dieses Konfliktes an, eine Wahrung seiner eigenen Interessen, und
ist zum Dialog bereit", wiederholte Putins Sprecher Dmitri Peskow das Moskauer
Mantra.

Ukraine unter Druck

Tatsächlich ist unklar, was es für die Unterstützung der Ukraine bedeuten
würde, sollten die USA zu dem Schluss kommen, dass eine Fortführung der
Friedensbemühungen nicht lohnt. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die
Rolle des starken Unterstützers zurückkehren - vielmehr könnte Trump seinen Kurs
der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen.

So deutete auch Rubio an, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine
nicht unbegrenzt fortsetzen würden. "Ich denke, wir alle wollen dasselbe", sagte
er. Die Vereinigten Staaten seien bereit, sich weiterhin zu engagieren - jedoch
nicht ohne sichtbare Fortschritte und nicht auf unbestimmte Zeit. Man habe "drei
Jahre lang Milliarden von Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Seite
bereitgestellt", erklärte er. "Aber jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir
andere Dinge in den Blick nehmen müssen."

Sollten die USA das Scheitern der Verhandlungen zum Anlass nehmen, sich ganz
zurückzuziehen, wäre das vor allem für die Ukraine fatal. Putin hat die
Verhandlungen bewusst verzögert, weil er sich auf dem Schlachtfeld im Vorteil
sieht. Ohne Unterstützung der USA für die Ukraine könnte er auf noch größere
Geländegewinne hoffen./lkl/DP/he