dpa-AFX: ROUNDUP: Wie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?

BERLIN (dpa-AFX) - Das Ziel ist klar - der genaue Weg aber nicht. "Wir
werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", heißt es im Koalitionsvertrag
von CDU, CSU und SPD. Nach dem abrupten Stopp des sogenannten Umweltbonus Ende
2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen, die Nachfrage zog zuletzt
aber wieder an. Kommt nun eine neue Kaufprämie?

Unsicherheit über Prämie

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist von einer neuen Kaufprämie nicht
explizit die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff sagte, Union
und SPD wollten die Automobilindustrie mit einem Maßnahmenbündel unterstützen.
Ob die Kaufanreize in Form einer Kaufprämie ähnlich dem früheren Umweltbonus
oder durch die Möglichkeit, eine Summe X des Kaufpreises in der Steuererklärung
geltend machen zu können, umgesetzt würden, werde im Rahmen eines noch zu
erarbeitenden Gesamtpaketes zur Unterstützung der E-Mobilität zu verhandeln
sein.

Schnelle Entscheidungen gefordert

"Eine anhaltende Debatte über Fördermaßnahmen führt zu einer
Kaufzurückhaltung, daher brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher
baldmöglichst Klarheit über möglicherweise beabsichtige Maßnahmen", sagte
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Dies gelte
für einen Ausbau der steuerlichen Förderung ebenso wie für den Kauf oder das
Leasing von Elektrofahrzeugen. Eine Sprecherin des ADAC sagte, es sei wichtig,
dass die Regierungsparteien schnell Klarheit schaffen und Verbraucher nicht
weiter in der Unsicherheit schwebten, eine mögliche Förderung zu verpassen.

Skepsis zu einer Kaufprämie

Zentral für den nachhaltigen Hochlauf der E-Mobilität seien die
Ladeinfrastruktur und der Strompreis, sagte Müller. Union und SPD haben
Entlastungen beim Strompreis angekündigt. "Auch steuerliche Maßnahmen können
wertvolle Impulse für den Hochlauf der E-Mobilität leisten."

Kaufprämien könnten dagegen nur eine unterstützende Maßnahme für den
Markthochlauf darstellen, sagte Müller. Der Koalitionsvertrag lege eine
Neuauflage des Umweltbonus nicht unbedingt nahe. "Die Erfahrung zeigt zudem,
dass Kaufprämien immer die Gefahr von kurzen Strohfeuern bergen."

Der ADAC präferiert für einen schnelleren Hochlauf der Elektromobilität
Entlastungen beim Preis für Ladestrom gegenüber einer Fahrzeugförderung, Michael
Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland sagte, eine direkte Kaufförderung
sei keine kluge Lösung. "Sie ist teuer, ineffizient und sozial ungerecht. Besser
wäre es, die Kfz-Steuer um ein CO2-basierten Bonus/Malus im Jahr der
Neuzulassung zu ergänzen. Dies würde Elektroautos begünstigen und Verbrenner mit
hohem CO2-Ausstoß verteuern."

Nachfrage nach E-Autos zieht wieder an

Im ersten Quartal stiegen die Neuzulassungen von reinen E-Autos in
Deutschland laut Verband VDIK im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40
Prozent - allerdings war das Vorjahresquartal nach dem abrupten Ende der
staatlichen Förderung schwach. Zum 1. Januar 2025 gab es laut
Kraftfahrt-Bundesamt rund 1,65 Millionen reine Elektro-Pkw - bei einem
Gesamtbestand von rund 49,4 Millionen Pkw. Im Koalitionsvertrag der früheren
Ampel aus SPD, Grünen und FDP stand das Ziel von mindestens 15 Millionen
vollelektrischen Pkw bis 2030 - davon ist nun im Koalitionsvertrag von Union und
SPD nichts mehr zu lesen.

Was Union und SPD angekündigt haben

Dienstwagen als E-Autos sollen laut Koalitionsvertrag steuerlich besser
begünstigt werden. Geplant ist zudem eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge
sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr
2035 - bisher gilt dies bis 2030. Angekündigt wird zudem ein beschleunigter
Ausbau des Ladenetzes.

Social-Leasing: Vorbild Frankreich

Außerdem soll es ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Haushalte mit
kleinem und mittlerem Einkommen geben. Finanziert werden soll dies aus Mitteln
des EU-Klimasozialfonds. "In Frankreich ist deutlich geworden, wie groß das
Interesse sein kann, wenn die Rahmenbedingungen passen", sagte Roloff. Die
SPD-Bundestagsfraktion erwarte, dass das Programm spätestens 2027 starte, wenn
der Europäische Emissionshandel auch für den Gebäude- und Verkehrssektor gelte
und entsprechend mehr Mittel im EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stünden.

Das 2024 in Frankreich erstmals angebotene Sozialleasing für E-Autos wurde
zum Start von 50.000 Haushalten und damit viel mehr als ursprünglich gedacht
genutzt. Dabei geht es um ein staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro
pro Monat. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die
beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer
Arbeitsstelle entfernt leben. Gefördert wurden E-Autos bis zu einer bestimmten
preislichen Obergrenze, womit europäische und französische Hersteller bevorzugt
wurden.

Die Konditionen für die Neuauflage 2025 wurden eigentlich Anfang des Jahres
erwartet. Da Frankreich zu dem Zeitpunkt nach einem Regierungssturz noch nicht
über ein Budget für das angelaufene Jahr verfügte, verzögert sich die Neuauflage
wohl bis zum September.

CDU verweist auf Finanzierbarkeit

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagt zu geplanten Regelungen für
Dienstwagen, wann diese konkret umgesetzt werden könnten, hänge von der
Finanzierbarkeit ab. Er verwies auf die Pläne der voraussichtlichen künftigen
Koalition, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz
ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können sollen. Weil dies
rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirken solle, müsse es sofort in die Wege
geleitet werden. Da dieses Vorhaben zeitkritisch und teuer sei, müssten andere
Vorhaben gegebenenfalls geschoben werden./hoe/DP/zb