dpa-AFX: Merz: Gemeinsame EU-Schulden nur in Ausnahmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine
dauerhafte gemeinsame europäische Schuldenaufnahme etwa zum Aufbau der
Verteidigungsindustrie aus. Gemeinsame Schulden müssten Ausnahmen bleiben, sagte
der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.

"Ausnahmen hat es in der Vergangenheit gegeben, aber wir werden jetzt mit
Krisen und schwierigen Situationen auf der Welt für längere Zeit befasst und
konfrontiert sein", so Merz weiter. Das könne nicht zur dauerhaften
Rechtfertigung von zusätzlichen europäischen Schulden genommen werden.

"Das wird eine schwierige Diskussion werden", räumte Merz gleichzeitig ein.
Es werde sicherlich auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland, einigen
nordeuropäischen Ländern und anderen EU-Staaten geben. "Da gibt es auch nicht
überall einen Konsens zwischen Deutschland und Frankreich, aber darüber reden
wir vernünftig", so Merz.

Viele Länder wollen gemeinsam Schulden machen

Etliche Staaten wie beispielsweise Frankreich sind angesichts der
Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden.
Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten dies aber
bislang ab. "Ich werde die Haltung der deutschen Bundesregierung nicht
verändern, was die Verschuldungsmöglichkeiten der Europäischen Union betrifft",
sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António
Costa.

Bislang wurden nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds in der EU
erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht, um die wirtschaftlichen
Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bald stehen Verhandlungen über den
nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan an./rdz/DP/mis