dpa-AFX: ROUNDUP 2: Trump kündigt Verdoppelung der Stahlzölle auf 50 Prozent an

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WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will Zölle für die Einfuhr
von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des
Warenwerts verdoppeln. Die zusätzlichen Gebühren für Importe würden die
US-Stahlindustrie stärken, sagte Trump in einer Rede vor Mitarbeitern eines
Stahlbetriebs im Bundesstaat Pennsylvania. Der Republikaner betonte, "Zölle"
seien sein absolutes Lieblingswort.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die
Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze
sollen demnach schon ab kommenden Mittwoch (4. Juni) gelten.

Die bisherigen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl werden von der US-Regierung
- genauso wie jene auf Aluminium und Autos - formell mit dem Schutz der
nationalen Sicherheit begründet.

Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit der Verdoppelung der
Zölle schwieriger werden - und der Preis für Stahl in den USA dürfte
mittelfristig steigen. Stahl wird unter anderem von der Industrie, etwa bei der
Produktion von Autos, und am Bau gebraucht.

Auch Deutschland exportiert Stahl in die USA

Die USA waren Stand 2024 hinter der EU weltgrößter Stahlimporteur. Die
wichtigsten Herkunftsländer eingeführter Stahlprodukte sind nach Angaben der
US-Regierung Kanada, Brasilien und Mexiko. Zu den zehn größten Exporteuren in
die USA zählt demnach auch Deutschland.

Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA
der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten
EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Allein
aus Deutschland seien es jährlich rund eine Million Tonnen, zumeist
Spezialstahl. Deutschland ist demnach der größte Stahlproduzent in der EU.

Aluminium importieren die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten
Arabischen Emiraten, China und Südkorea. Deutschland stand 2024 nur auf Platz 16
der wichtigsten Herkunftsländer - mit relativ geringer Menge.

Es war nicht sofort klar, ob es bei den erhöhten Zöllen auch Ausnahmen geben
soll - etwa für Kanada und Mexiko, mit denen die USA eine nordamerikanische
Freihandelszone bilden. Bei den ursprünglichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent vom
Februar gab es keine Ausnahmen.

Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder schon
umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts
auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler
Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die
Europäische Union betroffen.

Trumps Zölle beschäftigen die Gerichte

Um die Rechtmäßigkeit vieler Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in
denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Dabei geht es um die
Einfuhrabgaben, die sich auf einen Notstand berufen, um das US-Handelsdefizit zu
reduzieren. Das sind die meisten der von Trumps Regierung erlassenen Zölle -
darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag
der Befreiung" Anfang April angekündigt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf
Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Ein US-Gericht für internationale Handelsangelegenheiten hatte diese Zölle
am Mittwoch als gesetzeswidrig eingestuft und deren schnelle Rückabwicklung
angeordnet. Ein von der Regierung angerufenes Berufungsgericht erlaubte die
weitere Erhebung der Zölle dann am Donnerstag vorerst, hat aber noch nicht in
der Sache entscheiden. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind
von dem Rechtsstreit nicht betroffen.

Wird letztlich das höchste US-Gericht entscheiden?

Trump hat bereits klargemacht, dass er den Streit um die Zölle nötigenfalls
bis vors Oberste Gericht bringen will, den Supreme Court in Washington. Der
Präsident hat die Stimmenmehrheit der neun Richterinnen und Richter an dem
Gericht während seiner ersten Amtszeit mit mehreren Nachbesetzungen weit nach
rechts verschoben. Aber selbst die konservativen Richter entscheiden in der
Sache längst nicht immer in seinem Sinne.

EU will "Deal" mit Trump abschließen

Die Androhung neuer Zölle für bestimmte Handelspartner sind für Trump wohl
manchmal auch nur eine Verhandlungstaktik, um einen möglichst guten "Deal"
auszuhandeln, also Zugeständnisse der Handelspartner zu erreichen. Viele der von
ihm mit neuen Zöllen belegten Handelspartner, darunter die Europäische Union,
verhandeln bereits mit den USA, um neue Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat
Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts
der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu
lassen./jbz/DP/zb