dpa-AFX: Ministerium will Nachsteuerungen bei Klinikreform anstoßen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesgesundheitsministerium will erste Vorhaben zur
Neuaufstellung der Kliniken und zu Reformen der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung anstoßen. Angestrebt wird, geplante Optimierungen der
Krankenhausreform nach der Sommerpause ins Kabinett zu bringen, wie es aus
Ministeriumskreisen hieß. Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des
Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere
Übergangsfristen beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.

Die Länder sollen früh in das Verfahren eingebunden werden, hieß es aus dem
Ministerium weiter. Ein Auftakt, um dazu ins Gespräch zu kommen, dürfte die
Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche sein, an der auch die neue
Bundesministerin Nina Warken (CDU) teilnimmt. Aus den Ländern kommt weiterhin
Kritik an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform.

Reformkommissionen sollen starten

Eine von der neuen Regierung geplante Reformkommission zur Pflege soll in
der letzten Bundestags-Sitzungswoche vor der Sommerpause Mitte Juli starten, wie
es aus dem Ministerium weiter hieß. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll laut
Koalitionsvertrag bis Jahresende Vorschläge für eine grundlegende finanzielle
Stabilisierung der Pflegeversicherung machen.

Eine andere Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung soll
demnach ebenfalls rasch starten. Angestrebt wird, möglichst schon 2026
Ergebnisse vorzulegen und damit vor dem im Koalitionsvertrag genannten Termin im
Frühjahr 2027.

Angesichts steigender Milliardenkosten hat Warken bereits signalisiert, dass
neue Beitragsanhebungen für Versicherte und Unternehmen vermieden werden sollen.
Im Blick steht daher kurzfristig mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den
regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus./sam/DP/mis