dpa-AFX: Panama verhängt Ausnahmezustand in Unruheprovinz
PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Panamas Regierung hat angesichts der eskalierenden
Proteste von Bananenarbeitern und anderen Gewerkschaften gegen eine Rentenreform
einen regionalen Ausnahmezustand verhängt. In der gesamten touristischen Provinz
Bocas del Toro werden für fünf Tage Grundrechte wie Versammlungs- und
Bewegungsfreiheit eingeschränkt, kündigte der Minister der Präsidentschaft, Juan
Carlos Orillac, an.
Straßenblockaden und Proteste beeinträchtigen seit rund zwei Monaten massiv
das wirtschaftliche und soziale Leben der Provinz. Bocas del Toro liegt im
Nordwesten Panamas an der Grenze zu Costa Rica. Am Donnerstag hatten
Demonstranten dort Einrichtungen des Bananenunternehmens Chiquita sowie des
Flughafens der Stadt Changuinola geplündert. Ein Baseball-Stadion wurde
teilweise in Brand gesteckt.
Minister: Unannehmbare terroristische Handlungen
"Diese Vorfälle sind inakzeptabel und stellen keinen legitimen Protest dar",
sagte Orillac. Er bezeichnete die Aktionen der Demonstranten als kriminelle
Handlungen. Dadurch würden die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit und
die demokratischen Institutionen gefährdet. Zuvor hatte die Regierung im Mai
lediglich für einen kleineren Teil der Provinz den Notzustand ohne Einschränkung
von Grundrechten erklärt.
Die Proteste der Bananenarbeiter dauern an, obwohl ihre bereits erworbenen
Arbeitsrechte durch ein Sondergesetz mittlerweile gesichert wurden. Chiquita hat
die Kündigung seiner rund 6.500 Mitarbeitern angekündigt und seine Verwaltung
nach Costa Rica verlagert. Gemeinsam mit Lehrern, Indigenen und Bauarbeitern
protestieren sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch gegen ein
Sicherheitsabkommen zwischen Panama und den USA, das eine verstärkte
US-Militärpräsenz am Panamakanal ermöglicht./aso/DP/he