dpa-AFX: Bundesregierung möchte Waffenkäufe beschleunigen

BERLIN (dpa-AFX) - Damit die Bundeswehr gegen die russische Bedrohung
gewappnet ist, möchte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen
Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des
Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor, das die
Beschaffung vereinfachen soll. Das Dokument liegt der dpa vor. Zentrale Ziele
seien "Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die
Bundeswehr", zitierte das "Handelsblatt" aus Kreisen des
Wirtschaftsministeriums.

Bestimmte dringliche Aufträge sollen den Unterlagen zufolge künftig nicht
mehr europäisch ausgeschrieben werden, sondern nur noch national - das soll Zeit
sparen.

Außerdem sollen Aufträge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden
können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bislang ist das anders,
durch die sogenannte aufschiebende Wirkung hat sich die Anschaffung von Waffen
teilweise um Jahre verzögert. Der Gesetzgeber kann zudem ein Vergabeverfahren
einleiten, selbst wenn dessen Finanzierung bislang nicht gesichert ist. Gewisse
Dokumentationspflichten werden abgeschwächt, um Bürokratie-Ballast abzuwerfen.

Warnung vor Gefahr aus Russland

Als Folge des Ukraine-Krieges investiert der Bund deutlich mehr Geld, um die
Bundeswehr zu modernisieren und Waffenbestände aufzustocken. Ausgaben für das
Militär werden teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Jahresetat für
die Bundeswehr soll Jahr für Jahr steigen.

In dem Gesetzesentwurf wird die Novellierung mit der Gefahr durch Russland
begründet. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass Moskau den Angriffskrieg gegen
die Ukraine beenden wolle. "Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung
darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen." Daher
müsse die Verteidigungsfähigkeit der Nato gestärkt werden. Übergeordnetes Ziel
der Bundesregierung sei es, "die Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit der
Bundeswehr zu erhöhen".

Die deutsche Rüstungsbranche sieht sich auf starkem Wachstumskurs. Der
Branchenverband BDSV begrüßte den Gesetzesentwurf. "Die Regelungen bringen eine
erhebliche Beschleunigung bei der Ausrüstung der Bundeswehr und erhöhen somit
den Druck auf die Industrie, unsere Truppe schnell auszustatten", sagte Hans
Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie./wdw/DP/he