dpa-AFX: Linken-App: Tausende schalten Ämter wegen hoher Mieten ein

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen vermuteten Mietwuchers haben Tausende Haushalte in
deutschen Großstädten über die "Mietwucherapp" der Linken Beschwerde bei den
zuständigen Behörden eingelegt. Nach Angaben der Partei lag die Miete dieser gut
5.000 Haushalte im Durchschnitt 59 Prozent über dem Mietspiegel. Nach
Berechnungen der Linken zahlten sie im Schnitt 242 Euro im Monat zu viel. Das
summiere sich allein für diese Haushalte auf bis zu 1,2 Millionen Euro im Monat
oder fast 15 Millionen Euro im Jahr.

Angebot auch in Bochum, Bonn, Köln und Münster

Die Linke im Bundestag hatte die sogenannte Mietwucherapp Mitte November
gestartet. Bislang haben 135.000 Nutzerinnen und Nutzer freiwillig ihre Daten
eingetragen, um ihre Miete mit dem örtlichen Mietspiegel zu vergleichen. Die App
gab es zunächst für neun deutsche Großstädte. An diesem Montag sollen die
NRW-Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster dazu kommen.

Wenn sich Nutzerinnen und Nutzer dafür entscheiden, wird über die App eine
Meldung an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Diese sind zur Überprüfung
verpflichtet. Nach Angaben der Linken werden über die App in vielen Fällen
überhöhte Mieten festgestellt, aber nicht an Ämter gemeldet. Viele fürchteten
Ärger mit dem Vermieter.

Mietwucher kann eine Straftat sein

Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn
Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über üblichen Vergleichswerten
liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt gibt.
Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten Werten kann es sich laut Rechtssprechung
unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln.

"Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten",
erklärte die Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay. Ein Beispiel sei Frankfurt am
Main, wo seit 2020 über 1.000 Fälle bearbeitet und 330.000 Euro an Mieter
zurückerstattet worden seien. Die Linke kämpfe im Bundestag für eine
erleichterte Anwendung des Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz, um einfacher
Bußgelder bei Mietwucher verhängen zu können./vsr/DP/zb