dpa-AFX: Kreise: Vorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine
Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin
aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe alles wie im Kabinett vereinbart, hieß
es.

Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die
Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden soll. Dass die
Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle
gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte,
hatte breite Kritik ausgelöst.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) hatten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Haushaltszwängen begründet.

Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und
Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des
Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich
kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche
machen./mfi/DP/stw