dpa-AFX: Ausgeweitete Mütterrente soll 2027 starten

BERLIN (dpa-AFX) - Die ausgeweitete Mütterrente soll bereits zum 1. Januar
2027 starten - und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. "Sofern eine
technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird die
Mütterrente rückwirkend ausgezahlt", heißt es im Ergebnispapier von Union und
SPD nach stundenlangen Beratungen im Koalitionsausschuss.

Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Gremiums zuletzt
schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender individueller
Anspruchsprüfungen erst Anfang 2028 möglich sei. Also dürfte bei den Betroffenen
das Geld für 2027 nachträglich fließen.

Was ist die ausgeweitete Mütterrente?

Bei der ausgeweiteten Mütterrente - einem von der CSU geforderten Projekt -
soll die anerkannte Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs
Monate auf drei Jahre. Bereits im Juni hatte es geheißen, die Rentenversicherung
brauche für die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes. Im
Koalitionsvertrag ist kein Datum für diese Gewährleistung von "Wertschätzung und
Anerkennung für alle Mütter" genannt. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln
erfolgen.

"Die Komponenten Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau sowie
Mütterrente werden mit dem vorliegendem Rentenpaket 2025 als erster Schritt
umgesetzt", bekräftigen die Koalitionäre.

Koalition: Umfassendes Rentenpaket

Insgesamt veranschlagt Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas für
ihr erstes Rentengesetz laut dessen Entwurf zusätzliche Ausgaben von zunächst
4,1 Milliarden Euro ab dem Jahr 2029. Im Jahr 2030 sollen die Kosten auf 9,4
Milliarden Euro, 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen. Die - der SPD besonders
wichtige - Verlängerung der Haltelinie soll über das laufende Jahr bis 2031
verlängert werden. Andernfalls würden die Renten bei verstärktem Übertritt der
Babyboomer in die Rente absehbar sinken.

"Der zweite Teil des Rentenpakets bestehend aus Aktivrente, Frühstartrente
sowie Betriebsrentenstärkungsgesetz wird im Herbst im Kabinett beschlossen und
soll (mit Ausnahme der Frühstartrente) zum 01. Januar 2026 umgesetzt werden", so
die Koalition weiter.

Planungsgremium mit einer Frau

Dem Koalitionsausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an. Die erst
in ihr Amt gewählte SPD-Chefin Bärbel Bas hatte in dem Planungsgremium Premiere,
zuvor war Bas-Vorgängerin Saskia Esken die einzige Frau./bw/mfi/had/hoe/DP/stw