dpa-AFX: Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel
Günther hat wenig Verständnis für den Beschluss des Koalitionsausschusses, die
Stromsteuer zunächst nur begrenzt zu senken und zugleich die Mütterrente
möglichst früher auszuweiten. "Das ist zumindest eine eigenartige
Prioritätensetzung", sagte der CDU-Politiker im "Berlin Playbook Podcast"
(Freitag) von "Politico". Er sei von einer Verständigung auf eine umfassende
Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte ausgegangen. "Das gibt Abzüge in der
B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen."

Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD sagte er:
"Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert." Generell
bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in
Schutz. Einige aus seiner Partei hätten gesagt, jetzt sei Klingbeil an allem
Schuld. "Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der
Verantwortung."

Die Spitzen von Union und SPD hatten die Linie bestätigt, die Stromsteuer
für private Verbraucher vorerst nicht zu senken, wie es noch im
Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Kommen sollen aber Entlastungen über
eine Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für produzierende Unternehmen verstetigt
werden.

Zugleich wurde vereinbart, die Mütterrente möglichst ab 2027 auszuweiten.
Sie soll für alle Mütter einheitlich geregelt werden. Bisher werden
Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto
gutgeschrieben./toz/DP/stw