dpa-AFX: GESAMT-ROUNDUP: Nach Trumps Zollankündigung ist die EU am Zug

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der neuen Zollankündigung von
US-Präsident Donald Trump für Importe aus der EU muss Europa in den laufenden
Verhandlungen eine Antwort finden. Für Handelsfragen zuständige Minister der
Mitgliedstaaten wollen am Montag in Brüssel beraten, wie es nach der Ankündigung
aus Washington weitergehen soll.

Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30
Prozent belasten. Eigentlich war nach wochenlangen Verhandlungen eine baldige
Vereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts erwartet worden.

Die EU will trotz der erneuten Eskalation durch Trump vorerst keine
Gegenzölle in Kraft setzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
kündigte an, die Aussetzung der Maßnahmen bis Anfang August zu verlängern. "Die
Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in
Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird", sagte sie.
"Wir werden daher auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August
verlängern."

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde.
Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten,
"damit wir bestens gerüstet sind", sagte sie.

Trump hatte die neuen geplanten Zölle am Samstag bekanntgemacht. Ob die
Einführung dieses Zollsatzes noch abgewendet werden kann, müssen die
Verhandlungen zeigen.

Deutschland als Exportnation besonders getroffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: "Es geht
jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit
den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte
konzentriert." US-Sonderzölle würden laut Reiche nicht nur die exportierenden
Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für
Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben.

Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die Zölle
bedrohten die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen
in Europa. Der SPD-Chef forderte eine Deeskalation auf beiden Seiten. "Niemand
braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin
ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA", sagte Klingbeil
der "Süddeutschen Zeitung".

Allerdings machte Klingbeil für die Bundesregierung auch deutlich, dass sie
nicht klein beigeben will. "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt,
dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und
Unternehmen in Europa zu schützen."

Trump lässt Spielraum erkennen

EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: "Zölle
sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das
Wirtschaftswachstum." Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre
Interessen zu schützen, fügte der Portugiese hinzu.

Trump lässt in seinem Brief Spielraum erkennen: Zwar drohte er im Falle von
Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt der US-Präsident:
Sollte die EU bereit sein, ihre Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu
öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man eine Anpassung des
Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der
Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Das sieht der Zollsatz vor

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in
die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte
Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für
Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze. Bislang belegen die
USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei
Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Die Präsidentin des Auto-Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller,
kommentierte: "Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im
Milliarden-Bereich - und mit jedem Tag wächst die Summe."

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner
Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren
und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt
hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und diese
dann vor wenigen Tagen auf den 1. August verlängert.

In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern verhandelt.
Zuletzt folgten Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Die Höhe
der zusätzlichen Gebühr für Einfuhren aus der EU liegt dabei im
Mittelfeld./rin/ngu/aha/DP/zb