dpa-AFX: Linke: Mietendeckel statt Einschnitte beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Begrenzung der Wohnkosten bei Bürgergeldempfängern
plädiert die Linke erneut für einen allgemeinen Mietendeckel. Die Verantwortung
für die hohen Kosten liege nicht bei den Menschen, die Bürgergeld bekämen,
sondern bei den "Unternehmen, die sich dann das Geld einsacken", sagte
Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Sinnvoll wäre ein "Mietendeckel für alle", fügte sie hinzu. Das würde die
"Profite der Immobilienunternehmen deckeln". Kürzungen bei der Kostenübernahme
wären hingegen der falsche Weg, meinte Schwerdtner. Schon jetzt werde mit hohem
bürokratischem Aufwand ermittelt, ob Wohnungen für die Bezieher angemessen
seien. Schärfere Regeln würden die Bürokratie nur ausweiten, sagte die
Linken-Politikerin.

Sie bezog sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der
CDU-Vorsitzende hatte im ARD-"Sommerinterview" eine Deckelung der vom Staat
übernommenen Mietkosten für Bürgergeldempfänger angesprochen. Eine Überprüfung
der zugestandenen Wohnungsgröße wäre demnach denkbar. Mit Blick auf die
Wohnkosten sagte der Kanzler: "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind
möglich." Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition./vsr/DP/jha