dpa-AFX: Frankreich steht in politischer Krise Streik- und Protestwelle bevor
PARIS (dpa-AFX) - Mitten in der politischen Krise steht Frankreich eine
Streik- und Protestwelle bevor. Die Gewerkschaften kündigten landesweite Streiks
und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung für den 18. September an. Die
beispiellos harten Sparpläne müssten vom Tisch, forderte die Chefin des
Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbunds (CFDT), Marylise Léon, in Paris.
Ebenfalls für den 18. September hatten bereits die französischen Fluglotsen
einen Streik angekündigt - um ihre Forderung nach besseren Löhnen und
Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Anfang der Woche hatte Frankreichs Premier François Bayrou angekündigt, im
Streit um den von ihm vorgelegten Sparhaushalt am 8. September im Parlament die
Vertrauensfrage zu stellen. Erwartet wird der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung
von Bayrou, die in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat.
"Alles blockieren"
Schon lange vor der Ankündigung des Premiers war in Frankreich ein Aufruf,
am 10. September das ganze Land zu blockieren, auf wachsende Unterstützung
gestoßen. Obwohl weiterhin unklar ist, wer hinter dem Aufruf "Bloquons tout"
(alles blockieren) steckt, stellte sich Frankreichs Linkspartei -anders als die
Gewerkschaften - hinter den Appell. Die Sicherheitsbehörden sind wegen der
angekündigten Proteste nach einem Bericht des Senders RMC bereits in Unruhe.
Auch Schüler und Studenten könnten sich dem Protest anschließen.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts angestiegen, womit Frankreich einer der Staaten im
Euroraum mit der höchsten Schuldenquote ist. Bayrous Haushaltsplan sieht
Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Kritiker bemängeln, dass der Sparkurs
einseitig zulasten einfacher Beschäftigter und Arbeitsloser geht und werfen
Präsident Emmanuel Macron vor, Superreichen und großen Industriekonzernen
Milliardenvergünstigungen eingeräumt zu haben./evs/DP/he