dpa-AFX: ROUNDUP: USA widerrufen Visa für Palästinenser-Gruppen

WASHINGTON/NEW YORK (dpa-AFX) - Das US-Außenministerium widerruft wenige
Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York Visa für Mitglieder von zwei
Palästinenserorganisationen. Zudem werden keine neuen Visa erteilt, wie aus
einer Mitteilung des US-Außenministeriums hervorgeht. Betroffen sind demnach
Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der
Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Unklar war zunächst, ob damit auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud
Abbas die Einreise in die Vereinigten Staaten zur UN-Vollversammlung verwehrt
werden könnte. Das US-Außenministerium beantwortete diese Frage zunächst auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Abbas ist der Chef der
Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die offizielle
Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten
Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Mehrere Staaten wollen palästinensischen Staat anerkennen

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt
angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat
anzuerkennen. Israel lehnt die Anerkennung als "Belohnung für die Hamas" nach
dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels
wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen
verschleppt.

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA
verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen
eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst
"Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in
Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die
Entscheidung.

Die von dem 89 Jahre alten Abbas geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile
des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des
palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als
zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur
Autonomiebehörde.

Israel lobt Maßnahme - PA erstaunt

Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt in einem Post auf der
Plattform X und dankte US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA zur
Verantwortung zu ziehen, die aus Saars Sicht "Terrorismus und Aufwiegelung"
belohnen. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für
"diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen".

Das Büro von Abbas brachte in einer von der palästinensischen
Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung sein "tiefes Bedauern und
Erstaunen" über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Die
Entscheidung verstoße gegen internationales Recht, hieß es. Man hoffe, die
Regierung in Washington überdenke und revidiere den jüngsten Schritt./rme/DP/he