dpa-AFX: KORREKTUR: Trump gibt Tiktok noch einen Aufschub in den USA

(Im zweiten Absatz, erster Satz wurde korrigiert, dass es laut CNBC noch 30
bis 45 Tage dauern könnte, bis ein Verkaufsdeal endgültig steht)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Präsident Donald Trump gibt Tiktok abermals eine
Gnadenfrist in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem
Aus zunächst mindestens bis zum 16. Dezember verfügbar bleiben. Von der
US-Regierung hieß es diese Woche, es gebe "einen Rahmen für einen Tiktok-Deal"
mit China, wo der bisherige Eigentümer Bytedance seine Zentrale hat. Trump und
Staatschef Xi Jinping würden die Vereinbarung bei einem Gespräch am Freitag
besiegeln, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.

Der US-Wirtschaftssender CNBC berichtete allerdings am Dienstag, es könne
noch 30 bis 45 Tage dauern, bis ein Verkaufsdeal bis ins letzte Detail
ausgehandelt sei. Den Informationen zufolge werde der Software-Konzern Oracle
des Trump-Unterstützers Larry Ellison dabei seine Rolle als
technischer Dienstleister von Tiktok in den USA behalten.

Zeitung: Neue Tochterfirma für US-Geschäft

Amerikanische Investoren wie Oracle sowie die Investmentfirmen Silver Lake
und Andreessen Horowitz sollen nach der Einigung 80 Prozent an einer neuen
US-Tochterfirma von Tiktok bekommen, berichtete das "Wall Street Journal". Der
Rest solle bei chinesischen Anteilseignern liegen.

Aus Peking hieß es zugleich der "Financial Times" zufolge, Tiktok werde auch
im US-Geschäft weiter auf den in China entwickelten Algorithmus zugreifen, der
bestimmt, welche Videos Nutzern als Nächste angezeigt werden. Kritiker in den
USA sehen in der Software die Gefahr, dass die US-Regierung die öffentliche
Meinung beeinflussen könnte. Tiktok und der in China ansässige Eigentümer
Bytedance weisen das zurück.

Das US-Gesetz schreibt vor, dass weder die chinesische Regierung noch
Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.

In den USA werden Bytedance - und damit auch die Tochter Tiktok - als
chinesische Unternehmen gesehen. Bytedance kontert, der Konzern sei zu 60
Prozent in Besitz internationaler Investoren und habe seinen Sitz auf den Cayman
Islands. Allerdings hat Bytedance eine große Zentrale in Peking und ist damit
auch an viele chinesische Vorschriften gebunden. Und Gründer um Zhang Yiming
halten zwar lediglich einen Anteil von 20 Prozent - aber laut Medienberichten
die Kontrolle dank Aktien mit mehr Stimmrechten.

Trump hebelt Gesetz aus

Tiktok hätte nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz eigentlich
bis zum 19. Januar von Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom
Netz gehen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine
zusätzliche Frist von 75 Tagen ein. US-Behörden wurden angewiesen, das Gesetz
vorerst nicht Umzusetzen.

Danach verlängerte Trump die Gnadenfrist immer weiter - während es dafür in
dem Gesetz keine Grundlage gab. Schon die ersten 75 Tage waren nicht vom
Dokument gedeckt: Es sah lediglich einen einmaligen Aufschub von 90 Tagen für
den Fall gut laufender Verkaufsverhandlungen vor. Nach den jüngsten
Ankündigungen wirkt die nun verfügte Pause wie die erste, die diese
Voraussetzung erfüllt.

Vom Tiktok-Gegner zum Fan

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, durch
Verbotsdruck einen Tiktok-Verkauf zu erzwingen, scheiterte damit aber vor
US-Gerichten. Nun gäbe es zwar eine solide rechtliche Basis für ein Verbot -
doch der Präsident betont, die App habe ihm im Wahlkampf geholfen, insbesondere
bei der Mobilisierung junger Wählern.

China stellte unterdessen schon in Trumps erster Amtszeit die Regel auf,
dass für den Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland die Zustimmung der
Regierung erforderlich ist./so/DP/nas