dpa-AFX: ROUNDUP: Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach
einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen
schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland
angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der
Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe
aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um
dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus
russischen fossilen Importen zu beschleunigen.

Thema des "konstruktiven Telefonats" mit Trump waren nach Angaben von der
Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen.
Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das
mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach
insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die
Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.

Details zu den Überlegungen für einen rascheren Ausstieg aus russischen
Energieimporten nannte von der Leyen nicht. Das derzeitige Konzept aus dem Juni
sieht vor, dass erst von 2028 an gar kein Gas mehr aus Russland in die
Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland
Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen der Kommission zufolge bis Ende
2027 vollständig gestoppt werden vor. Trotz eines deutlichen Rückgangs der
Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 nach EU-Angaben noch immer nach 13
Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.

Erfolgsaussichten sind unklar

Trump hatte zuletzt weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten
daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe
erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. Da er auch das Nato-Land Türkei
einschloss, ist nun allerdings unklar, ob eine EU-Initiative ihm ausreicht.
Grund ist, dass die Türkei von Russland im großen Stil günstige Energie bezieht
und bislang nicht hat erkennen lassen, daran schnell etwas ändern zu wollen.

Von den EU-Staaten beziehen noch Ungarn und die Slowakei viel russisches Öl.
Zudem wird noch immer im großen Stil Flüssigerdgas aus Russland in die EU
importiert./aha/DP/nas