dpa-AFX: Belgien droht bei Plan für russisches Vermögen mit Blockade

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Nutzung von in der EU
eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine droht Belgien mit einer
Blockade. Wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden, werde er alles in seiner
Macht Stehende tun, um eine entsprechende Entscheidung zu verhindern, sagte der
belgische Premierminister Bart De Wever beim EU-Gipfel in Brüssel vor Beginn der
Diskussionen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Das bedeute
"auf europäischer wie auf nationaler Ebene, politisch und juristisch".

Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische
Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen
russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere
EU-Spitzen wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an
die Ukraine nutzen. Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dafür steht noch
aus.

Als Bedingung für seine Zustimmung fordert De Wever eine vollständige
Vergemeinschaftung des Risikos. Darüber hinaus wolle Belgien Garantien, dass
"falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich
beteiligen", sagte De Wever. Weiterhin fordert der flämische Politiker
Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die
Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von
Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.

Ersten Vorschlägen zufolge soll Russland das Geld nur dann zurückbekommen,
wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen
leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet
wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten den Plänen von Merz
zufolge Garantien leisten. Bislang werden nur die Zinsen des festgesetzten
Geldes zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine
genutzt./rdz/DP/jha